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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis :

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Relevanz

Artikel 4 – Angebot

Artikel 5 – Vereinbarung

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Kosten im Falles eines Widerrufsrecht

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 – Preis

Artikel 10 – Erfüllung und Gewährleistung

Artikel 11 – Lieferung und Durchführung

Artikel 12 – Transaktionen : Dauer, Beendigung und Erneuerung

Artikel 13 – Bezahlung

Artikel 14 – Beschwerden

Artikel 15 – Streitigkeiten

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bedingungen

 

 Artikel 1 – Definitionen

Erklärung der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe :

  1. Bedenkzeit : die Zeit, in der der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
  2. Konsument : die natürliche Person, die nicht in Berufsausübung  handelt oder in Auftrag eines Unternehmers handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Händler eingeht.
  3. Tag : Kalendertag
  4. Fernabsatzvertragsdauer : ein Fernabsatzvertrag mit Bezug auf ein oder mehrere Artikel und/oder Dienste, deren Lieferzeit und/oder Abnahme über einen Zeitraum verteilt ist.
  5. Datenträger : Jedes elektronische Mittel, dass dem Konsumenten oder Unternehmer erlaubt, alle an ihn persönliche gerichtete Information so zu speichern, und dass es ihm jederzeit erlaubt, die gespeicherten Informationen aufzurufen und zu reproduzieren.
  6. Widerrufsrecht : Die Möglichkeit des Konsumenten, um während seiner Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurück zu treten.
  7. Unternehmer : die natürliche Person, die dem Konsumenten die Artikel und/oder Dienste mittels Fernabsatzvertrages anbietet.
  8. Fernabsatzvertrag : ein Vertrag , welcher über ein durch den Unternehmer angebotenes System zustande kommt, in dem Artikel und/oder Dienste angeboten werden. Es wird ausschliesslich von diesem System Gebrauch gemacht für das Zustandekommens des Fernabsatzvertrages.
  9. Technische Mittel für den Fernabsatz : ein System, welches gebaucht wird, um einen Fernabsatz zu realisieren, ohne dass Konsument und Verkäufer gleichzeitig im gleichen Raum anwesend sein müssen.

 

 Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Patrice Vanrijkel – Mingtea

Varenlaan 25, 1652 Alsemberg, Belgien

Telefonnummer: +32476331309 zwischen 9. 00 Uhr und  20.00 Uhr

Emailadresse: info@mingtea.be

Betriebliche Steuernummer: BE0537.347.732.

Umsatzidentifikationsnummer: BE0537.347.732.

Falls die unternehmerischen Aktivitäten des Unternehmers einer entsprechenen Genehmiging bedürfen, die Daten der Aufsichtsbehörde : 

Falls der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt :

-          Der Berufsverband oder die Berufsorganisation, an die er angeschlossen ist

-          Der Berufstitel, der Ort in der EU oder der europäische Raum, in welche dieser anerkannt wurde

-          Eine Referenz bezüglich der zutreffenden beruflichen Regeln und Information darüber wo und wie diese Regelungen aufrufbar sind.

 

 Artikel 3 – Relevanz

1.Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen  alle Angebote des Unternehmers und alle Fernabsatzverträge, die zwischen einem Konsumenten und dem Unternehmer zustande kommen.

2. Vor dem Abschluss eines fernabsatzvertrages werden dem Konsument diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugänglich gemacht. Sollte das nicht möglich sein, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages dem Konsument zur Kenntnis gebracht, dass die allgemeine Geschäftbedingungen bei dem Unternehmen einzusehen sind, und dass sie, falls der Konsument das wünscht, ihm schriftlich so schnell wie möglich zugesandt werden.

3. Für den Fall dass der Vertrag elektronisch geschlossen wird, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Konsument auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden. Dies hat so zu geschehen, dass es dem Konsumenten erlaubt, auf einfache Weise diese einzusehen und zu speichern. Sollte dies nicht möglich sein, müssen dem Konsumenten vor Abschluss des Fernabsatzvertrages ein Zugang zu den allgemeine Geschäftsbedingungen ermöglicht werden. Der Konsument hat auch das Recht, die Bereitstellung der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem und/oder postalem Weg zu fordern.

4. 4. Für den Fall, dass neben dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auch bestimmte Produkt bedingungen  und/oder Dienstleistungsbedingungen gelten,  kommen der zweite und dritte Absatz aur Anwendung. Dem Verbraucher wird, im Falle von widersprüchlichen Bedingungen, zugesichert, dass er sich immer auf die jeweils für ihn günstigsten Bedingungen berufen kann.

 

 Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot nur für einen bestimmten Zeitraum gilt oder bestimmten  Bedingungen unterliegt, müssen diese nachdrücklich im Angebot erläutert und beschrieben werden.
  2. Das Angebot enthält eine genaue und deutliche Beschreibung der angebotenen Artikel und/oder Dienste. Die Beschreibung ist so ausführlich und detailliert zu halten, dass der Konsument eine gute Beurteilungsgrundlage hat. Wenn der Unternehmen im Angebot Fotos benutzt, müssen diese so wahrheitsgetreu wie möglich sein. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler in den Angeboten sind für den Unternehmer nicht bindend.
  3. Jedes Angebot umfasst solche Informationen, aus denen für den Konsumenten deutlich hervorgeht, welches seine Rechte und seine Pflichten sind, und an das Akzeptieren des Vertrages gebunden sind. Dieses betrifft im Besonderen zu auf :

-          Den Preis inklusive Mehrwertsteuer und eventueller anderer Steuern

-          Die eventuellen anfallenden Lieferkosten

-          Die Art und Weise, auf der der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen hierfür nötig sind.

-          Die Art und Weise der Bezahlung, der Lieferung und der Ausführung des Vertrages

-          Das Anwenden oder Nicht-Anwenden des Widerrufrechtes

-          Die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation , wenn die Kosten dafür höher sind als die Grundlage , die normal berechnet wird

-          Ob der Fernabsatzvertrag archiviert wird und wie der Konsument Zugang dazu hat.

-          Die Art und Weise in der der Konsument, vor dem Vertragsabschluss, die durch ihn mitgeteilten Daten kontrollieren, und gegebenenfalls korrigieren kann.

-          Eventuelle andere Sprachen, in denen, neben dem Niederländischen, der Vertrag geschlossen werden kann.

-          Der Verhaltenskodex, dem sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise in der der Konsument sich hierüber informieren kann.

-          Im Falle einer längeren Vertragsdauer die minimale Vertragsdauer.

Artikel 5 – Vereinbarung

  1. 1.       Der Vertrag kommt zustande ( mit Inachtnahme der in Artikel 4 aufgeführten Bedingungen ) in dem Moment, in dem der Konsument ihn akzeptiert und die gestellten Verpflichtungen erfüllt.
  2. 2.        Wenn der Konsument auf elektronischem Weg das Angebot akzeptiert hat, bestätigt der Unternehmer zeitnahe die Annahme der Bestellung ( Bestätigung der Bestellung). Solange der Unternehmer diese Bestätigung nicht versandt hat, kann der Konsument von der Bestellung zurücktreten.
  3. 3.       Wenn der Fernabsatzauftrag elektronisch zu Stande kam, hat der Unternehmer die Pflicht, für ein technische und organisatorische Massnahmen zu sorgen, die eine sichere Datenübertragung gewährleisten. Wenn der Konsument elektronisch bezahlen kann,  nimmt der Unternehmer dabei alle Massregeln, die nötig sind, um eine sichere Übertragung zu gewährleisten.
  4. 4.       Der Unternehmen kann sich – innerhalb der gesetzlichen Regelungen – darüber informieren, ob der Konsument seinen Bezahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Information und Fakten, die wichtig sind bei der Abwickelung einer verantwortlichen Bearbeitung einer Bestellung im Fernabsatz. Wenn der Unternehmer nach diesen Untersuchungen feststellt, dass er gute Gründe hat, die Bestellunhg nicht zu erfüllen, hat er das Recht eine Bestellung oder eine Bestellungsanfrage zu weigern, oder an die Lieferung dieser Bestellung besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. 5.       Der Unternehmer fügt der Bestellung die folgenden Informationen bei, in schriftlicher Form oder auf elektronischer Weise, sodass der Konsument diese Informationen einfach speichern kann:

 

 Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Konsument die Möglichkeit, den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen, innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Benkzeit nimmt ihren Anfang am Tag nach Erhalt der Produkte durch den Konsumenten, oder dem Vertreter des Konsumentens, wenn dieser im Vorfeld dem Unternehmer angewiesen wurde.
  2. Während der Bedenkzeit muss der Konsument Sorgfalt walten lassen im Umgang mit dem Produkt und der Verpackung. Er darf das Produkt nur soweit auspacken und/oder benutzen, insoweit es nötig ist, um seine Entscheidung, das Produkt zu behalten oder nicht, zu fundieren. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss der Konsument alle Artikel  inklusive aller gelieferten Zubehöre – insoweit das vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und Originalverpackung dem Unternehmer zurückschicken, nach den detaillierten Anweisungen , die der Unternehmer dem Konsument mitgeteilt hat.

Bei Lieferung von Diensten :

  1. Bei der Lieferung von Diensten hat der Konsument die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu annulieren innerhaln von 14 Tagen, ausgehend vom Vertragsabschlusstag.
  2. Um von diesem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, richtet sich der Konsument nach den deutlichen Instruktionen, die der Unternehmer bei der Abgabe des Angebotes und/oder spätestens bei Lieferung, gemacht hat.

 

 Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

  1. Wenn der Konsument von seinem recht des Widerrufs Gebrauch macht, muss er höchstens die Kosten der Retoursendung bezahlen.
  2. Wenn der Konsument bereits einen Betrag bezahlt hat, wird ihn der Unternehmen so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung und/oder Widerrufs, rücküberweisen.

 

 Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht , welches in Paragraph 2 und 3 vorgesehen ist, ausschliessen. Dieser Ausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer dieses in seinem Angebot  deutlich gemacht hat, und wenn der das vor Vertragsabschluss getan hat.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Produkten, die :
    1. durch den Unternehmer nach spezifischen Instruktionen des Konsumenten gefertigt wurden
    2. eindeutig persönlicher Natur sind
    3. wegen ihrer Eigenarten nicht zurückgeschickt werden können
    4. die schnell verderben können oder veraltern
    5. in ihrem Preis Schwankungen des finanziellen Marktes unterliegen, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat
    6. Zeitungen und Zeitschriften
    7. Audio- oder Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung durch den Konsument geöffnet wurde.

 

 Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot mitgeteilten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Artikel und/oder Diensten nicht verändert. Ausnahme hiervon sind Preissteigerungen aufgrund von Mehrwertsteuererhöhungen.
  2. Abweichend davon kann der Unternehmer Produkte und/oder Dienst mit variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise Schwankungen auf dem finanziellen Markt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Anhängigkeit von Preisschwankungen, und die Tatsache,dass es sich bei den angebenen Preise um Richtpreise handelt, werden im Angebot deutlich gemacht.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur erlaubt, wenn diese Preiserhöhungen durch rechtliche Regelungen und Bestimmungen verursacht werden.
  4. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur erlaubt, wenn der Unternehmer sie im Vorfeld dem Konsumenten mitgeteilt hat und :
    1. diese diese durch rechtliche Regelungen und Bestimmungen verursacht werden oder :
    2. der Konsument das Recht hat, den Vertrag zu kündigen am Tag nach Eingang der Preiserhöhung.
  1. 1.       Die in den Angeboten genannten Preise der Artikel und/oder Dienste sind inklusif Mehrwertsteuer.

 

 Artikel 10 – Erfüllung und Gewährleistung

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen die vertragsspezifischen Anforderungen  des Angebot erfüllen, und die Anforderungen an Sicherheit, Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit erfüllen,  und die den, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses,  geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Insofern übereingekommen zwischen Konsument und Unternehmer, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist
  2. Eine durch den Händler, Fabrikant und/oder Importeur gegebene Garantie entlässt den Unternehmer nicht aus seiner Pflicht gegenüber den gesetzlichen Rechten und Forderungen, die der Konsument hat

 

 Artikel 11 – Lieferung und Durchführung

  1. Der Unternehmer lässt die grösstmögliche Sorgfalt walten bei der Annahme und der Bearbeitung der Bestellung und bei der Bearbeitung von Anfragen für Dienste.
  2. Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Konsument dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  3. Unter Inachtnahme des Paragraphens 4 Artikel 10, wird das Unternehmen die Bestellung mit Vorrang behandeln, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen liefern, es sei denn, dass ein längerer Liefertermin ausgemacht wurde. Falls die Lieferung verspätet ist, und/oder ein und/oder mehrere Artikel nicht lieferbar sind, wird der Unternehmer den Konsumenten davon innerhalb von 30 Tagen benachrichtigen. Der Konsument hat in diesem Fall das Recht, seine Bestellung zu annulieren  ohne dass ihm Kosten , Kostenansprüche entstehen und ohne dass der Unternehmer Schadensersatz fordern kann.
  4. Falls der Fernabsatzkaufvertrag dadurch aufgelöst wird, verbindet sich der Unternehmer dazu, den durch den Konsumenten bereits bezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen zurück zu zahlen.
  5. Für den Fall, dass die Lieferung des bestellten Produktes nicht möglich ist, verpflichtet sich der Unternehmer dazu, einen ähnlichen Artikel vorzustellen. Spätestens bei der Lieferung dieses Artikels muss der Unternehmen dem Konsumenten erklären, warum dieser Ersatzartikel statt des original Bestelltens geliefert wurde. Bei Ersatzartikelen kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Retoursendung hat in diesem Fall der Unternehmer zu tragen.
  6. Das Verlust- und/oder Beschädigungsrisiko liegt bei dem Unternehmer, bis zu dem Moment, an dem die Bestellung dem Konsumenten, oder einem durch ihn angegebenen Vertreter, überhandigt wird, es sei denn, diese Risiken wurden zwischen den beiden Parteien anders abgesprochen.

 Artikel 12 – Transaktionen : Dauer, Beendigung und Erneuerung

Beendigung

  1. Der Konsument kann eine Liefervereinbarung, die einen unbestimmten Zeitraum betrifft und das regelmässige Liefern von Produkten und Diensten betrifft ( auch Elektrizität einbegriffen ), jederzeit beendigen, unter Inachtnahme der übereingekommenen Beendigungsregeln mit einem Vorlaufzeitpunkt von höchstens einem Monat.
  2. Der Konsument kann eine Liefervereinbarung, die für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde, und das regelmässige Liefern von Produkten und Diensten betrifft ( auch Elektrizität einbegriffen ), jederzeit beendigen, unter Inachtnahme der übereingekommenen Beendigungsregeln mit einem Vorlaufzeitpunkt von höchstens einem Monat.
  3. Der Konsument kann die in Paragraph 1 und 2 genannten Liefervereinbarungen :

-          Jederzeit beenden und kann nicht verpflichtet werden, diese Beendigung an einen bestimmten Zeitpunkt und/oder zeitliche Periode zu knüpfen.

-          Kann die Lieferverbarungen auf die selbe Weise beendigen wie er sie abgeshlossen hat

-          Jederzeit beendigen mit der gleichen Beendigungsperiode, wie der, die der Unternehmer für sich selbst in Anspruck genommen hat.

Erneuerung

  1. Eine Liefervereinbarung die einen bestimmten Zeitraum betrifft und das regelmässige Liefern von Produkten und Diensten betrifft ( auch Elektrizität einbegriffen ), darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert  werden für einen bestimmten Zeitraum.
  2. Abweichend von Paragraph 1 kann eine Liefervereinbarung die einen bestimmten Zeitraum betrifft und das regelmässige Liefern von Tageszeitungen und wöchentlichen Zeitschriften stillschweigend verlängert werden für die Dauer von drei Monaten, wenn der Konsument diese am Ende der Verlängerung mit einem Beendigungstermin von höchstens einem Monat beendigen kann.
  3. Eine Lieferungsvereinbarung, die einen bestimmten Zeitpunkt betrifft und das regelmässige Liefern von Tageszeitungen und wöchentlichen Zeitschriften darf stillschweigend für eine unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Konsument jederzeit die Vereinbarung beendigen kann mit Inachtnahme eines Beendigungstermins von höchstens einem Monat, und von höchstens drei Monaten, wenn die Vereinbarung das Liefern von Zeitschriften betrifft, die regelmässig aber weniger als einmal pro Monat geliefert werden.
  4. Eine Lieferungsvereinbarung mit begrenzter Dauer ( Probeabonnement für Tages- und Zeitschriften ) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probeabonnementes.

Dauer

  1. Wenn die Liefervereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Konsument nach einem Jahr diese Vereinbarung jederzeit beendigen mit einem Beendigungstermins von höchstens einem Monat.

 

 

 Artikel 13 – Bezahlung

  1. Für den Fall, dass zwischen Konsument und Unternehmer nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, müssen die, durch den Konsumenten zu zahlenden Beträge bezahlt werden innerhalb von 14 Tage nach Eingang der Bedenktzeit (Artikel 1 – Paragraph 1).  Falls die Vereinbarung die Lieferung eines Dienstes betrifft, fängt diese Zeit an, nachdem der Konsument die Bestätigung seiner Bestellung erhalten hat.
  2. Bei Verkauf an Konsumenten darf eine Vorrausbezahlung nie mehr dann 50 % des gesamten Bestellwertes sein. Falls eine Vorrausbezahlung vereinbart ist, kann der Konsument, bevor er diese Vorrausbezahlung geleistet hat, keine Rechte an der Bestellung geltend machen.
  3. Der Konsument ist verpflichet, Unstimmigkeiten oder Fehler in übermittelten Bankdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
  4. Für den Fall, dass der Konsument seiner Pflicht zum Bezahlen nicht nachkommt, hat der Unternehmer das Recht, die dem Konsumenten bereits vorher mitgeteilten Rücktrittskosten, in rechnung zu bringen.

 

 Artikel 14 – Beschwerden

  1. Der Unternehmer hat eine ausreichend bekanntgemachte Beschwerdeprozedur und behandelt alle Beschwerden dem entsprechend.
  2. Beschwerden über die Ausführung einer Lieferungsvereinbarung müssen dem Unternehmer innerhalb angepasster Zeit, vollständig und deutlich beschrieben, zur Kenntnis gebracht werden, nachdem der Konsument diese Mängel festgestellt hat.
  3. Die bei dem Unternehmer eingehenden Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen beantwortet. Sollte der Bearbeitung der Beschwerde einen längeren Zeitraum beantspruchen, so hat der Unternehmer die Pflicht, dies dem Konsument innerhalb von 14 Tagen mit zu teilen, indem er ihm mitteilt, dass die Bescherde eingegangen ist und mit eine längere Bearbeitungszeit benötigt.
  4. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der unter die Regelung von Streitigkeiten fällt.

 

 Artikel 15 – Streitigkeiten

  1. Alle Vereinbarungen zwischen Konsument und Unternehmer, die sich auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, unterliegen der belgischen Gerichtsbarkeit.

 

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bedingungen

Ausätzliche und/oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Konsumentens sein und müssen schriftlich festgelegt werden, in einer Weise, die es dem Konsumenten erlaubt, diese jederzeit einzusehen und speichern zu können.

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